Kommunalwahl 2020

Auf den folgenden Zeilen werden wir Euch nach und nach unser Programm für die Kommunalwahl vorstellen.

Der Termin der Wahl ist nach jetziger Planung der 13.09.2020
Ob das aber so bleiben wird, ist aus jetziger Sicht nicht sicher.
Auch wir haben im einem Schreiben an den Landeswahlleiter eine Verschiebung der Wahl angemahnt, da wir unsere Chancen durch die aktuelle Corona-Krise beschränkt sehen.

Davon aber ganz unabhängig wollen wir in der kommenden Legislaturperiode mit EUCH eine klimaneutrale Politik für Nottuln machen.

Dabei sind uns die nachfolgenden Punkte besonders Wichtig:

Kommunaler Klimaschutz/ Gemeindeentwicklung

  • Wir wollen ein klimaneutrales Nottuln bis 2030, in dem genauso viel Energie aus regenerativen Quellen gewonnen wie verbraucht wird.
  • Hierzu zählen wir auch eine Wirtschaftsförderung, die vorrangig die nachhaltige Gestaltung bestehender Gewerbegebiete und der Landwirtschaft fördert sowie
  • Wohngebiete bei denen die Beeinträchtigung des Naturhaushalts durch eine sparsame und schonende Flächeninanspruchnahme und Bauweise gering gehalten wird.
  • Der Ankauf von Verdichtungsgrundstücken  hat für uns absolute Priorität, nicht die Erschließung von Neubaugebieten.
  • Wir unterstützen neue Wohnformen wie „Tiny Houses“ auf gemeindlichen Grundstücken, sobald hierfür belastbare rechtliche Grundlagen bestehen.

Verkehr:

  • Wir wollen ein lebenswertes Nottuln in dem das Wohnen und der Aufenthalt absolute Priorität genießen. Verkehrsplanungen erfolgen auf der Grundlage des integrierten Verkehrskonzeptes für Nottuln 2011. Dabei setzen wir uns für eine sozial- und umweltverträgliche Mobilität ein. Hierzu zählt insbesondere mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer mit besonders sicheren Schulwegen für Kinder mit Rollern und Fahrrädern.
  • Ferner setzen wir uns ein für
    • das konsequente Freihalten aller Wohngebiete von gebietsfremden Kfz.-Verkehr (Durchgangsverkehr);
    • einen verbesserten ÖPNV;
    • überwiegend Tempo 30-Zonen in allen Ortsteilen;
    • mehr verkehrsberuhigte Bereiche;
    • gleichberechtigte Begegnungsräume für alle Verkehrsteilnehmer (Shared Space);
    • eine konsequente Parkraumbewirtschaftung;
    • eine öffentliche Förderung von (Lasten-) Radleihstationen;
    • mehr Parkboxen für Fahrräder am Bahnhof.

Schule:

Wir setzen uns ein

  • für eine Stärkung der öffentlichen Schulen durch den Schulträger Gemeinde;
  • für zeitgerechte Sanierungen der öffentlichen Schulgebäude;
  • für einen behutsamen Einsatz der Digitalisierung mit einem  pädagogischem Konzept;
  • für eine gelebte Demokratie an unseren Schulen durch die Bereitstellung eines Schülerhaushaltes;
  • für eine Stärkung der Sozialarbeit in der sozialen und kulturellen Integration;
  • für eine intensive Betreuung von Schülern durch Integrationshelfer.

Bürgerbeteiligung:

Bürgerbeteiligung steht bei uns immer vor einer Entscheidung/ Abstimmung

  • Wir nehmen Anregungen und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger ernst und setzen uns für eine zeitnahe Bearbeitung und Beantwortung ein.
  • Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung u.a. durch einen Bürgerhaushalt, einen Bürgerrat und einer für jedermann verständlichen Gemeinwohlbilanz (Gemeinwohl-Ökonomie),
  • Wir wollen Kinder- und Jugendliche  (ab 12 Jahre) bei jugendspezifischen Themen in Kinder- und Jugendforen an kommunalen Entscheidungsprozessen beteiligen. Wir wollen damit erreichen, dass sie so gelebte Einblicke in die Mechanismen demokratischer Strukturen erhalten und sich mehr mit ihrer Gemeinde identifizieren.
  • Wir wollen mehr Transparenz bei den Entscheidungsprozessen mit Videokonferenzen, Videoübertragungen und auch mit offenen  Sitzungen (z.B. Rats- und  Ausschusssitzungen unter freiem Himmel vor dem Rathaus) und durch regelmäßige Bürgersprechstunden.